CDU Podiumsveranstaltung "Der Osten im Westen" Diskussionsrunde über den Haushalt und die Perspektiven von Herne

Als Gäste waren geladen, der amtierende Kämmerer der Stadt Herne, Dr. Hans Werner Klee. Herr Matthias Hauer MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für die CDU, und Markus Schlüter, Beigeordneter der Wirtschaftsführung, stv. Regionaldirektor im Regionalverband Ruhr sowie Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Ruhrgebiet, Metropole Ruhr GmbH. Moderiert und ins Leben gerufen wurde die Veranstaltung vom kürzlich nominierten CDU Oberbürgermeisterkandidaten Timon Radicke.

Von Beginn an wurde intensiv über die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Ruhrgebiet und speziell die der Stadt Herne diskutiert. Als positiv wurde herausgestellt, dass die NRW Landesre-gierung erstmals finanzielle Mittel direkt an die Kommunen weiterleitet. Allerdings bleibt trotz dieser Maßnahme, die finanzielle Situation der Städte im Ruhrgebiet angespannt. Die Städte, be-sonders Herne, leiden weiterhin unter den Folgen des Strukturwandels. Daher wurde auch über einen generellen Schuldenschnitt nachgedacht. Dabei wurde klar: Vor einem Altschuldenschnitt muss Herne erst die strukturellen Herausforderungen lösen. Andernfalls wäre ein Erlass von Alt-schulden, nur eine zeitweilige, keinesfalls eine langfristig erfolgreiche Maßnahme. Am Ende der Diskussion waren sich alle Teilnehmer einig: Die finanzielle Ausstattung der Städte im Ruhrgebiet ist denkbar angespannt, der Strukturwandel braucht eine stärkere Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf als bisher. Sonst wird es auch in Zukunft nur schwer möglich sein, genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen.